Dezember 2023
Vom 1. Dezember 2023 an soll die Lkw-Maut auf deutschen Straßen kräftig steigen. Dann wird ein zusätzlicher Mautteilsatz für die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen in Kraft treten, geht aus dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ der Bundesregierung hervor. Die Befürchtungen des Gewerbes, dass sich die Mautsätze nahezu verdoppeln werden, bestätigen sich.
In der Kohlenstoffdioxid-Emissionsklasse 1, zu der derzeit der weit überwiegende Teil der Lkw zählt, wird der zusätzliche Mautaufschlag für Lkw der Euro-6-Klasse über 18 Tonnen mit drei Achsen 12,4 Cent, mit vier Achsen 13,4 Cent und für Lkw mit fünf und mehr Achsen 15,8 Cent pro Kilometer betragen, geht aus dem Entwurf hervor. Derzeit zahlen Lkw ab vier Achsen einheitlich eine Gesamtmaut von 19 Cent pro Kilometer. Dieser Betrag ist auch weiterhin fällig. Damit wird die Mautbelastung um 70 und 83 Prozent für diese Fahrzeuge pro Kilometer steigen. Emissionsfreie Fahrzeuge werden zunächst bis Ende 2025 von der Mautpflicht befreit, heißt es in dem Entwurf weiter. Anschließend sollen diese Lkw einen um 75 Prozent reduzierten Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten sowie die Mautteilsätze für externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung entrichten.
Die Gewichtsgrenze für die Mautpflicht soll per 1. Juli 2024 von derzeit 7,5 auf dann 3,5 Tonnen abgesenkt werden. Diese Lkw werden dann zwischen 15,1 Cent (Euro 6) und 24,8 Cent (Euro 1 und schlechter) pro Kilometer zahlen müssen. Sogenannte Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden.
Angesichts der neuen Mautsätze sowie der Einbindung kleinerer Lkw in die Mautpflicht sollen die Mauteinnahmen von 7,4 Milliarden Euro in 2022 auf knapp 16,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen, so die Erwartungen des Bundesverkehrsministeriums. 7,3 Milliarden der Mehreinnahmen sollen aus der CO₂-Maut stammen, rund 1,15 Milliarden Euro durch die Absenkung der Gewichtsgrenze.
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